Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen www.blackpaw.de und Hinweise nach dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG)

§ 1 Geltungsbereich

1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch

www.blackpaw.de
Richard Nightfox
Werdener Str.4
45219 Essen-Kettwig
Deutschland
e-mail: webmaster@blackpaw.de

Sie können den Text dieser AGB ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern.

2. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. www.blackpaw.de ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. www.blackpaw.de wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch e-mail an die von dem Kunden mitgeteilte e-mail Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

2. Die Angebote von www.blackpaw.de sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben.

3. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung www.blackpaw.de unverzüglich mitzuteilen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

5. Ist das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten, insbesondere einem Mobilfunkanbieter gerichtet, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde durch den Mobilfunkanbieter akzeptiert wird.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich www.blackpaw.de das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich www.blackpaw.de das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,

a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie
b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung www.blackpaw.de und/oder
c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel

unverzüglich anzuzeigen.

3. www.blackpaw.de ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt www.blackpaw.de bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. www.blackpaw.de nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. www.blackpaw.de behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber www.blackpaw.de an die unter § 1 Ziff. 1. angegebene Adresse zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

3. Die Rücksendung bestellter Ware hat unter Beilage des Lieferscheins und der Kontoverbindung zu erfolgen. Bitte wählen Sie bei einem Bestellwert von über 40 Euro die kostengünstigste Versandart. Die von Ihnen verauslagten Versandkosten wird www.blackpaw.de gemeinsam mit der Rücküberweisung bereits gezahlter Beträge erstatten. www.blackpaw.de nimmt keine unfrei versandten Rücksendungen an. Die Rücksendung erfolgt auf die Gefahr von www.blackpaw.de. www.blackpaw.de haftet jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere für nicht ordnungsgemäße Verpackung der Rücksendung.

4. Der Verbraucher hat Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

5. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Ferner sind vom Widerruf ausgeschlossen Verträge zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 5 Vergütung, Versandkosten

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3. Dem Kunden werden für Porto, Verpackung und Versand Preise in Rechnung gestellt die bereits bei Bestätigung der Bestellung durch den Käufer mitgeteilt werden. Auch Kleinstmengen werden versichertes Päkchen durch die deutsche Post AG versandt.

4. Der Kunde muss den Kaufpreis per Überweisung, Paypal oder in bar leisten. Der Rechnungsbetrag wird sofort eingezogen.

5. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

6. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich www.blackpaw.de vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7. Für jede aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgende Rücklastschrift berechnet www.blackpaw.de eine Bearbeitungsgebühr von 8 Euro. Jede Forderung wird sofort an ein Inkassounternehmen weitergegeben, welches zuzüglich seine Arbeit angelehnt an die BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) abrechnet.

8. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch www.blackpaw.de anerkannt worden sind.

§ 6 Lieferzeit, Gefahrübergang

1. www.blackpaw.de liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird www.blackpaw.de diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. www.blackpaw.de ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.

2. Ist www.blackpaw.de aufgrund von Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. www.blackpaw.de.wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten.

3. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

4. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.

§ 7 Gewährleistung

1. www.blackpaw.de gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht.

2. Der Kunde hat etwaige Mängel www.blackpaw.de innerhalb von zwei Monaten nach deren Feststellung unter Übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins in Kopie an schriftlich an die unter § 1 Ziff. 1 genannte Adresse anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei www.blackpaw.de. Unterlässt der Kunde die Benachrichtigung, so erlöschen seine Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

3. Der Unternehmer muss www.blackpaw.de offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter Übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins in Kopie anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast

4. Ist der Kunde Unternehmer, so leistet www.blackpaw.de für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. www.blackpaw.de ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

7. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. www.blackpaw.de haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt.

3. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn www.blackpaw.de die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

§ 9 Datenschutz

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch www.blackpaw.de ausführlich unterrichtet worden. Es handelt sich nur um Nutzung der Daten im Sinne der Bestellung

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Essen-Kettwig.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von www.blackpaw.de. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

5. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.